Rechtsprechung
EuGH, 23.02.1988 - 216/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbraucherschutz - Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung - EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen für ein Lebensmittelerzeugnis; Rechtfertigung einer den freien Warenverkehr behindernden Regelung mit Gründen des Verbraucherschutzes; Rechtfertigung einer den freien Warenverkehr behindernden Regelung mit Gründen des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbraucherschutz - Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen für ein Lebensmittelerzeugnis - Unzulässigkeit - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung - [EWG-Vertrag, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Ersatzstoffe für Milchpulver und Kondensmilch.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 216/84
- EuGH, 14.01.1988 - 216/84
- EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Papierfundstellen
- Slg. 1988, 793
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.12.1980 - 27/80
Fietje
Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 216/84
11 Was das Problem einer Information der Verbraucher betrifft, die geeignet ist, diese irrezuführen, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 16 . Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg .
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
Das Ziel des Verbraucherschutzes könnte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, u. a. in den Urteilen vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral (…120/78, EU:C:1979:42, Rn. 13) und vom 23. Februar 1988, Kommission/Frankreich (216/84, EU:C:1988:81, Rn. 16), nämlich durch den Rückgriff auf weniger strenge Maßnahmen wie die Kennzeichnung des betroffenen Lebensmittels erreicht werden. - EuGH, 16.01.2003 - C-12/00
SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gründen des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher über die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die Möglichkeit haben, sich nach Maßgabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18). - EuGH, 05.02.2004 - C-24/00
DAS FRANZÖSISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN …
74 Was den wirksamen Schutz der Verbraucher betrifft, den die französische Regierung gleichfalls anführt, so ist es zwar, wie aus den Randnummern 63 und 67 des vorliegenden Urteils hervorgeht, rechtmäßig, auf eine korrekte Information der Verbraucher über die von ihnen verbrauchten Erzeugnisse achten zu wollen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 10, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229).
- EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
Kommission / Deutschland
31 Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so sind nationale Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine korrekte Bezeichnung der Erzeugnisse sicherzustellen und dabei jede Verwechslung beim Verbraucher zu verhindern und die Lauterkeit des Handels zu gewährleisten, mit den Artikeln 30 ff. des Vertrages vereinbar (siehe insbesondere Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11). - EuGH, 14.07.1988 - 407/85
3 Glocken u.a. / USL Centro-Sud u.a.
Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 ( Kommission/Französische Republik, Slg . 1988, 793 ) ergibt, die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft eine gemeinsame Marktorganisation für einen bestimmten Sektor errichtet hat, verpflichtet sind, sich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, der Unterstützung der gemeinsamen Politik der Gemeinschaft zu dienen . - EuGH, 21.03.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Delattre
iv) Bei Bejahung der Frage unter iii): Muß ein solches gesetzliches Monopol für die freie Abgabe (d. h. ohne ärztliches Rezept) bestimmter Erzeugnisse an Privatpersonen seine Rechtfertigung zwangsläufig im Wortlaut des Artikels 36 EWG-Vertrag finden, und muß es insbesondere aus Gründen des Schutzes gegen "eine wirkliche Gefahr für die menschliche Gesundheit" [Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich (Milchersatzstoffe), Slg. 1988, 793] gerechtfertigt sein?. - EuGH, 02.02.1989 - 274/87
Kommission / Deutschland
Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 ( Kommission/Frankreich, Slg . 1988, 793 ) ausgeführt hat, nicht auf Gründe des Gesundheitsschutzes stützen kann, um die Einfuhr eines Erzeugnisses mit der Begründung zu verbieten, dieses habe einen geringeren Nährwert als ein anderes Erzeugnis, das sich bereits auf dem betreffenden Markt befindet .Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 und vom 14 .
- EuGH, 14.10.2004 - C-173/02
Spanien / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Gemeinsame …
Es genüge, darzulegen, dass sie den Zielen entspreche, die dieser Verordnung zugrunde lägen, und dass sie weder irgendeine andere Vorschrift noch irgendeinen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletze (vgl. Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon, Slg. 1979, 2161, Randnr. 14, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnrn.16 Wie im Urteil Kommission/Frankreich, Randnummer 18, ausgeführt, unterliegen die Milcherzeugnisse einer gemeinsamen Marktorganisation.
Deshalb sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich in diesem Bereich aller einseitigen Maßnahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, die gemeinsame Politik der Gemeinschaft zu unterstützen (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 18, Italien/Kommission, Randnr. 19, und Zoni, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87
Vergleichsverfahren gegen Smanor SA. - Verbot der Verwendung der Bezeichnung …
- Siehe außer dem Urteil vom 20. Februar 1979, "Cassis de Dijon", a. a. O., Randnr. 8, insbesondere das Bierurteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1987, ' 1227, Randnr. 28, und die Urteile vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79, Gilli, Slg. 1980, 2071, Randnr. 6, vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 21, und vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg. 1982, 3961, Randnr. 12.7 - Siehe neuestes Urteil "Milchersatzstoffe" vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 6.Hieraus folgt, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793) hervorgehoben hat, daß eine einschlägige innerstaatliche Regelung, die gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstößt, jedenfalls nicht die Voraussetzungen des vorgenannten Artikels 5 erfüllt (siehe Randnr. 22 dieses Urteils, Slg. 1988, 815).
Eine solche Lösung erscheint um so zwingender, als das Sachverständigengutachten, mit dessen Erstattung der Forschungsleiter beim Institut national de recherches agronomiques (Staatliches Institut für agrarwissenschaftliche Forschung) Hermier im Rahmen der Klage beauftragt worden war, die die Smanor SA vor dem französischen Conseil d'État wegen des Dekrets Nr. 82-184 vom 22. Februar 1982 erhoben hatte, folgende Feststellung trifft: 9 - Siehe z. B. Urteil "pétillant de raisin" vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 179/85, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1986, 3879, Randnr. 11, Bicrurteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 35, und Urteil "Milchersatzstoffe" vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 10.10 - Siehe insbesondere Bierurteil vom 12. März 1987, Slg. 1987, 1227, Randnr. 35, das auf das Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 27, verweist.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1992 - C-143/91
Strafverfahren gegen Leendert Van der Tas. - Landwirtschaft - Stoffe mit …
(5) - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Milchersatzstoffe, Slg. 1988, 793, Randnr. 18); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (Teigwaren, Slg. 1988, 4233, Randnr. 26); Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229, Randnr. 21).(19) - Vgl. Rechtssache 216/84 (…a. a. O., Randnr. 18); Rechtssache 407/85 (…a. a. O., Randnr. 26); Rechtssache 274/87 (…a. a. O., Randnr. 21).
(20) - Rechtssache 216/84, a. a. O.
- EuGH, 16.01.2003 - C-14/00
Kommission / Italien
- EuGH, 14.07.1988 - 298/87
Smanor
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 351/88
Laboratori Bruneau Srl gegen Unità sanitaria locale RM/24 di Monterotondo. - …
- EuGH, 14.07.1988 - 90/86
Strafverfahren gegen Zoni
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1990 - C-169/89
Strafverfahren gegen Gourmetterie Van den Burg BV. - Einfuhrverbot für Vögel.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01
Greenham und Abel
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00
Kommission / Italien
- EuGH, 19.10.2000 - C-216/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-202/94
Strafverfahren gegen Godefridus van der Feesten. - Richtlinie 79/409/EWG des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana SPA gegen Unità Sanitaria locale Nr. 2 von Carrara. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1988 - 407/85
3 Glocken GmbH und Gertraud Kritzinger gegen USL Centro-Sud und Provincia …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 274/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 76/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …